Beschluss:

 

Der Antrag wird in die erste Arbeitssitzung des neuen Rates am 14.12.2020 vertagt. Zuvor wird der Antrag erneut in den Aufsichtsräten der Klinikum Leverkusen gGmbH und der Klinikum Leverkusen Service GmbH am 10.12.2020 beraten.


Für die Einführung eines Jobtickets für die Beschäftigten des Klinikums Leverkusen werden 500.000 € benötigt. Das Klinikum kann dieses Geld, wie aus der Stellungnahme der Verwaltung vom 23.09.2020 hervorgeht, nicht aufbringen.

 

In einer längeren Diskussion wird angeregt, dass der Rat beschließt, die benötigten 500.000 € aus dem Haushalt der Kernverwaltung zu finanzieren. Es wird als sinnvoll erachtet, durch die Verwaltung zu prüfen, ob bzw. in welcher Form diese Finanzierung haushaltsrechtlich darstellbar ist. Ebenfalls wird eine Drittellösung in die Diskussion eingebracht. Hier sollen die Kosten zwischen dem Klinikum, der Kernverwaltung und den Beschäftigten des Klinikums zu gleichen Stücken aufgeteilt werden. Es wird angeregt, die Entscheidung dem neuen Rat nach der Kommunalwahl zu überlassen.

 

Rh. Müller (CDU) beantragt die Vertagung des Antrags in die erste Arbeitssitzung des neuen Rates am 14.12.2020 mit dem Hinweis, dass bis dahin – neben haushaltsrechtlichen Überlegungen – auch Überlegungen zu eventuellen Kompromissen angestellt werden könnten. Der Antrag soll in den Aufsichtsratssitzungen der Klinikum Leverkusen gGmbH und der Klinikum Leverkusen Service GmbH am 10.12.2020 beraten werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt hierüber abstimmen.


dafür:         20  (13 CDU, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

dagegen:  19  (9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (OB)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.