Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, darüber abstimmen zu lassen, dass kein Trinkbrunnen durch die Stadt Leverkusen errichtet wird. Alternativ soll die Verwaltung an die Werbegemeinschaften herantreten, mit dem Vorschlag, dass in den Schaufenstern der Geschäfte kostenloses Trinkwasser beworben wird.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen:

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  37  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage Nr. 2020/3847 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 08.09.2020 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Verwaltung identifiziert die meist frequentierte Stelle im Stadtgebiet und installiert dort testweise einen Trinkbrunnen mit einer integrierten Hundetränke. Der Trinkbrunnen wird mit einem Bewegungsmelder ausgestattet, so dass eine gezielte und jeweils zeitlich befristete Wasseranforderung ohne direkten Kontakt möglich ist.

 

2. Bei der Festlegung des genauen Standortes in einer Fußgängerzone ist die jeweilige Werbe- und Fördergemeinschaft durch die Verwaltung zu beteiligen.

 

3. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt im kommenden Jahr, sodass der Trinkbrunnen spätestens im Mai 2021 in Betrieb genommen werden kann.

4. Im Rahmen der Mittelanmeldungen für den Haushalt 2021 ff wird für die Errichtung des Trinkbrunnens Investitionskosten in Höhe von rund 22.600 € (brutto) bereitgestellt.

 

5. Kosten für Reparatur- und Wartung (ca. 3.000 € pro Jahr) werden in den Haushaltsjahren 2021 ff. aus Finanzmitteln der Gebäudewirtschaft bereitgestellt.

 

6. Betreiber der Anlage ist die Energieversorgung Leverkusen GmbH (EVL). Die genauen Pflichten des Betreibers werden durch eine Dienstleistungsvereinbarung festgelegt (gilt insbesondere für die Einhaltung der Wasserhygiene und mögliche Manipulationen an der Anlage). Das Wasser wird durch die EVL kostenlos zur Verfügung gestellt. Die anfallenden Betriebs-, Wartungs- und Instandhaltungskosten rechnet die EVL mit der Stadt Leverkusen ab.

 

dafür:         30  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  12  (2 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Rh. Ippolito (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung die Rechtsmäßigkeit der Abstimmung prüft. Seiner Auffassung zufolge hätte Herr Bürgermeister Marewski über den Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2020/3847 und nicht über die Beschlussempfehlung in der Fassung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 08.09.2020 abstimmen lassen müssen.