Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Er lässt über die Ziffern 2 und 3 getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.  Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2019 mit einer Bilanzsumme von 1.428.853.310,17 € fest und beschließt nach § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 6.923.967,77 € der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

 

- einstimmig -

 

Beschluss:

 

3.  Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses zum geprüften Jahresabschluss 2019 erteilt der Rat der Stadt Leverkusen dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2019.

 

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW an der Beschlussfassung zu Ziffer 3. nicht teilgenommen.

 

Herr Bürgermeister Marewski übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Oberbürgermeister Richrath.