Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausnahmeregelung für erweiterte Flächen in der Außengastronomie in Leverkusen bis auf Weiteres zu verlängern. Außerdem soll die Verwaltung in Absprache mit den Gastronomen Maßnahmen (zum Beispiel Heizstrahler) genehmigen, die dazu geeignet sind, dass Gäste trotz des kühleren Wetters die erweiterte Außengastronomie weiterhin nutzen können.

 

Der Antrag Nr. 2020/3880 wird in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.

Herr Molitor (01) schlägt vor, in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 07.09.2020 abzustimmen. Der Antrag Nr. 2020/3880 der Gruppe FDP wäre damit erledigt.

 

Rh. Boos (DIE LINKE.LEV) beantragt die Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I dahingehend zu ergänzen, dass die Maßnahme des Einsatzes von Heizstrahlern auf ein Jahr befristet wird.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Boos abstimmen:

 

dafür:           7  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  34  (OB, 13 CDU,10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 07.09.2020 abstimmen. 

- einstimmig -