Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragen für die Tagesordnungspunkte 2.3.1 bis 2.3.3, Anträge Nrn. 2020/0038, 2020/0090 und 2020/0091, geheime Abstimmung. Herr Oberbürgermeister Richrath fragt daraufhin ab, wer den Antrag auf geheime Abstimmung unterstützt. Das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung wird hierbei erfüllt.

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rf. Hansen (FDP).

 

Da die Anträge Nrn. 2020/0038, 2020/0090 und 2020/0091 gemeinsam haben, dass sie die Abschaffung der 3. Bürgermeisterstelle fordern, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über diese gemeinsam geheim abstimmen.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              53

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         53

dafür:                                                             22

dagegen:                                                      28

Enth.:                                                              3

 

Damit sind die Anträge abgelehnt.

 

Anschließend folgt die Wahl der Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegt, in dem folgende Personen vorgeschlagen werden:

 

1. Stellvertreter: Rh. Marewski (CDU)

2. Stellvertreterin: Rf. Bunde (SPD)

3. Stellvertreterin: Rf. Demirci (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath fragt, ob weitere Wahlvorschläge abgegeben werden.

 

Rh. Pott (OP) schlägt für die Fraktion Opladen Plus Rh. Faber (OP) vor.

 

Weitere Wahlvorschläge gehen nicht ein, so dass Herr Oberbürgermeister Richrath den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Liste 1 und den von der Fraktion Opladen Plus als Liste 2 ausweist.

 

Herr Molitor erläutert das Wahlverfahren:

 

Die Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters sind in einem Wahlgang anhand von Wahlvorschlägen zu wählen. Listenverbindungen sind dabei zulässig, das heißt, mehrere Gruppen können einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.

 

Die Wahl findet geheim statt, eine Aussprache ist nicht zulässig.

 

1. Stellvertreterin/Stellvertreter ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

 

2. Stellvertreterin/Stellvertreter ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

 

3. Stellvertreterin/Stellvertreter ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Oberbürgermeister zu ziehende Los.

 

Für die geheime Listenwahl werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rf. Nowack (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rf. Hansen (FDP).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Listenvorschläge geheim wählen.

 

Nach Abschluss der Wahl verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              53

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         53

Liste 1:                                                          37

Liste 2   :                                                        11

Enth.:                                                              5

 

Damit sind die Kandidaten der gemeinsamen Liste von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt, da die 1. (53), 2. (26,5) und 3. (17,7) Höchstzahl nach dem Wahlverfahren d´Hondt auf die Liste 1 entfällt.

 

Es ergibt sich somit folgender Beschluss:

 

I.  Der Rat wählt 3 Stellvertreterinnen/Stellvertreter des Oberbürgermeisters.

 

II. Der Rat wählt anhand des Wahlvorschlages:

    1. Stellvertreter:               Bürgermeister Bernhard Marewski

    2. Stellvertreter:               Bürgermeisterin Heike Bunde

    3. Stellvertreter:               Bürgermeisterin Zöhre Demirci

 

Rh. Marewski, Rf. Bunde und Rf. Demirci nehmen die Wahl an.