Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die als Anlage 11 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2020/3679 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  48  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/0071 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  48  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin folgt die Abstimmung über den Antrag Nr. 2020/0073.

 

Beschluss:

 

Präambel:

 

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte, auch bei uns in Leverkusen. Wir haben dabei den großen Vorteil, dass wir mit unserer zukunftssicheren Industrie im Chempark langfristige Jobmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können. Um jedoch nicht nur als Arbeitsplatz, sondern als eine Stadt gesehen zu werden, in der man außerordentlich gut leben kann und will, müssen wir handeln.

 

Der mittlerweile langjährig diskutierte zunehmende Leerstand der City C zeigt uns eindrücklich auf, woran es mangelt: Wir brauchen einen eigenverantwortlichen Akteur, dessen alleinige Aufgabe eine langfristige, zukunftssichere und nachhaltige städtebauliche Gesamtkonzeption für Leverkusen ist. Und der Zeitpunkt ist reif, eine Stadtentwicklungsgesellschaft ins Leben zu rufen, die mit genau dieser Aufgabe betraut ist. Die Aufstellung des Integrierten Handlungskonzepts sowie die Begleitung der Bauleitverfahren auf dem Postgelände und im Montanusquartier sind hervorragende Bausteine, die jetzt mit Leben gefüllt und umfassend bearbeitet werden müssen. Der Moment ist günstig, mit der auch personellen Neubesetzung einer Stadtentwicklungsgesellschaft für Leverkusen eine Erfolgsstory fortzuschreiben, die uns in der Neuen Bahnstadt Opladen gezeigt hat, wie es geht.

 

Die vordringlichste Aufgabe der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft muss dabei die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer Innenstadt sein. Zusammen mit dem neuen Busbahnhof in Wiesdorf und dem bevorstehenden Ausbau der RRX-Linie haben wir eine nahezu perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebundene Innenstadt mitsamt Fußgängerzone, die nur darauf wartet, wieder mit Leben gefüllt zu werden. Insbesondere die City C ist bereits weithin vom (Bus-)Bahnhof sichtbar und kann zu einem erneuten Aushängeschild unserer Stadt werden.

 

Die neue Stadtentwicklungsgesellschaft soll Schritt für Schritt in ganz Leverkusen tätig werden. Wir brauchen ein gesamtstädtisches Konzept, das alle Aspekte modernen städtischen Lebens in sich vereint: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Umwelt und Lebensqualität. Arbeitswege müssen kurz, stressfrei und bequem sein. Öffentlicher Nahverkehr darf nicht zur Bürde, sondern muss zur Erleichterung werden. Autofahren muss durch smarte Ampelsysteme und platzsparende Parkplatzlösungen stressfrei sein – Ziel ist die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und damit die Schaffung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Wohnungen müssen in ausreichendem Maße für alle Einkommensstufen zur Verfügung stehen. Wir brauchen mehr Gastronomie, Kultur, Entertainment, Grünflächen und Angebote für Bewegung in der Innenstadt. Und das Ganze muss verbunden werden mit den höchsten baulichen Standards und Maßnahmen, um eine Nachhaltigkeit zu garantieren, von der unser Stadtklima und unsere Umwelt positiv beeinflusst werden. Das vom Rat beschlossene Klimaschutzkonzept bietet dafür die entscheidende Grundlage.

 

Mit Mut, mit Weitsicht und mit dem Willen, die finanziellen Mittel für Leverkusen in die Hand zu nehmen, stellen wir uns den Projekten, die für unsere Stadt so wichtig sind. Wir stehen hinter einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die Leverkusen in eine moderne Urbanität führt und die den Zeitgeist von Arbeit, Wohnen, Umwelt und Lebensqualität in Einklang bringt.

 

 

Um die Gründung dieser Stadtentwicklungsgesellschaft im Dezember vornehmen zu können, beauftragt der Rat der Stadt Leverkusen die Verwaltung mit der Prüfung der notwendigen Bedingungen für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH. Die Ergebnisse werden bis zum Beginn des Sitzungsturnus November/Dezember 2020 vorgelegt, sodass der Rat am 14. Dezember abschließend über die Gründung der Gesellschaft entscheidet. Bis dahin sind die Fraktionsvorsitzenden regelmäßig über die Zwischenstände der Prüfung zu unterrichten.

 

Folgende Prüfaspekte sind zu beachten:

 

• Die Grundlagenarbeit der ulrich hartung gmbh wird fortgesetzt und ist in die Prüfung einzubeziehen.

 

• Die Verwaltung erarbeitet unterschiedliche Varianten zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Berücksichtigung von steuerlichen und beihilferechtlichen Aspekten.

 

Diese weiteren Rahmenbedingungen sollen einfließen:

 

Aufgabe der Gesellschaft:

 

Vordringlichste Aufgabe der Stadtentwicklungsgesellschaft ist zunächst die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer City.

 

Schrittweise soll die Stadtentwicklungsgesellschaft gesamtstädtisch tätig werden. Aufgabe der Gesellschaft ist die Erarbeitung einer städtebaulichen Gesamtkonzeption für die Stadt Leverkusen.

 

Organe der Gesellschaft:

 

- Hauptamtliche Geschäftsführung

- Prokuristen

- Aufsichtsrat

- Gesellschafterversammlung

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (AfD)