Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Meldesystem für neue Aufgaben/höhere Belastungen durch übergeordnete staatliche Ebenen
- Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.09

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2010   F/002/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
DokumenttypBezeichnungAktionen

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnert an den Ratsbeschluss vom 10.03.08 im Rahmen eines Vorblattes die finanziellen Aspekte der jeweiligen Maßnahme vorweg für das laufende so wie die folgenden Jahre darzustellen.

 

(Abschätzung der finanziellen Folgen von Ratsbeschlüssen  Vorlage Nr. R 1149/16. TA

- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.02.08 m. Stn. v. 29.02.08)

 

Sie beantragt die entsprechende Umsetzung des Beschlusses.

 

Hinweis der Verwaltung:

In der Beschlusskontrolle BK-Nummer R 1149/16. TA (siehe z.d.A.: Rat Nr. 11 vom 23.10.2008) ist folgendes festgehalten

 

„Abschätzung der finanziellen Folgen von Ratsbeschlüssen

-     Beschluss des Rates vom 10.03.08

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.03.08 beschlossen, die finanziellen Auswirkungen von Vorhaben in einem Deckblatt zur Vorlage darzustellen. Rf. Arnold hatte für die Antragsteller in der Diskussion darauf hingewiesen, dass die „Schnellübersicht“, die dem Antrag zu entnehmen war, als Beispiel gelten sollte, wie so etwas aussehen könnte. Entscheidend sollte sein, dass auch zukünftig die finanziellen Auswirkungen in den Begründungen der Vorlagen erkennbar beschrieben werden.

 

Darauf wurden die Fachbereiche nochmals ausdrücklich hingewiesen. Auch ohne separates Deckblatt wird auch zukünftig in der Begründung auf die finanziellen Auswirkungen eines Vorhabens hingewiesen.

 

Die Beschlusskontrolle wird eingestellt“

 

Zuerst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion.

 

dafür:                  9 (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:          12 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW)

Enth.:                -

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Antrag von Rf. Arnold abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Antrag

 

dafür:                13 (6 CDU, 2 FDP, 2 BÜRGERLISTE, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          -

Enth.:                  8 (5 SPD, 1 DIE LINKE, 1 OP, 1 pro NRW)