Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Prüm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bringt ein, dass es hilfreich wäre zu erfahren, wie andere Kommunen mit der Übernahme von Trägeranteilen umgehen. Da diesbezüglich gehäuft Anträge gestellt werden, wäre eine grundsätzliche Diskussion anzustreben.

 

Frau Hillen (Kinder und Jugend) gibt zu bedenken, dass im KiBiz NRW vorgesehen ist, dass vom Träger ein Anteil geleistet wird und weist in diesem Zusammenhang auf das Gleichbehandlungsprinzip hin.

 

Über den Antrag der Ev. Tageseinrichtung für Kinder Bergisch Neukirchen, Pastor-Scheibler-Straße wird abgestimmt.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         12  (2 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 3 Sonstige)

dagegen:     0 

Enth.:           2  (2 Sonstige)

 

- mehrheitlich beschlossen -