Die stellvertretende Vorsitzende Rf. Pütz (SPD) eröffnet die 1. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen im neuen Tagungsabschnitt und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rf. Pütz (SPD) erläutert zur Arbeitstagesordnung wie folgt:

 

Folgende Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge liegen vor:

Stopp des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan-Nr. 233/III "Mathildenhof - östlich Bohofsweg", Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 15.11.2020 zum Antrag Nr. 2020/0128, Antrag Nr. 2020/0167 (TOP 7.3 der Arbeitstagesordnung).

Die Stadtretter" / "Innenstadt 2030+ / Future Public Space, Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 14.11.2020 zum Antrag Nr. 2020/0156, Antrag Nr. 2020/0169 (TOP 20.1 der Arbeitstagesordnung).

 

Zudem wurden folgende Tischanträge gestellt:

Anschaffung von Luftreinigern, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2020, Antrag Nr. 2020/0162 (TOP 21 der Arbeitstagesordnung).

Lüftungsanlagen nach Plänen des Max-Planck-Instituts, Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 16.11.2020, Antrag Nr. 2020/0173 (TOP 22 der Arbeitstagesordnung).

Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfilteranlagen für Schulen und Sporthallen, Antrag der FDP-Fraktion vom 13.11.2020, Antrag Nr. 2020/0165 (TOP 23 der Arbeitstagesordnung).

 

Die Aufnahme der Tischanträge auf die Tagesordnung wird durch den Ausschuss einstimmig genehmigt.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) stellt den Antrag, den Antrag Nr. 2020/0162, Anschaffung von Luftreinigern, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2020, TOP 21 der Arbeitstagesordnung, aufgrund der Wichtigkeit an den Beginn der Sitzung zu ziehen.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt den Ausschuss über diesen Antrag abstimmen:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (FDP)

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.