Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss wie folgt:

 

 

- Koordinierungsstelle Gewerbe -

 

Das Dezernat für Planen und Bauen hat zum 01.10.2020 eine Koordinierungsstelle Gewerbe (KSG) eingerichtet. Die KSG dient den Investoren und Gewerbetreibenden als sogenannter Behördenlotse und unterstützt im Rahmen der behördlichen Genehmigungsverfahren hinsichtlich Ansprechpartner und Beteiligungen.

Die Sorgen und Nöten der Gewerbetreibenden werden hier aufgenommen, weitergegeben und nachgehalten. Die Koordinierungsstelle ist direkt im Stabsbereich der Baudezernentin angesiedelt und in Person von Frau Nicole Schumacher besetzt.

 

 

- Sachstandsbericht Gestaltung Umfeld Bahnhof Leverkusen-Mitte -

 

Ausgelöst durch die Baumaßnahme der Deutsche Bahn AG zur Herstellung des zusätzlichen RRX-Gleises ergeben sich im Umfeld des Bahnhofs Leverkusen-Mitte diverse Einzelmaßnahmen, die zwischen DB AG und den zuständigen Fachbereichen des Baudezernats abgestimmt werden müssen. Grundlage der anstehenden und notwendigen Detailabstimmungen ist der Planfeststellungsbeschluss vom 08.10.2018 mit geringfügigen Änderungen über 2 sog. Deckblattverfahren.

Die DB AG ist in den letzten Monaten immer wieder mit Einzelanfragen an die Stadt herangetreten und hat um Zustimmung bzw. Vorschläge zur Gestaltung verschiedener Teilbauwerke im Rahmen des Projekts RRX gebeten. Bisher wurde aufgrund zeitlicher Notwendigkeiten zu folgenden Einzelmaßnahmen Festlegungen getroffen:

·         farbliche Gestaltung der Lärmschutzwände des Bereichs zwischen Überführung Manforter Straße (DB Netz AG mit dem Fachbereich Bauaufsicht/Untere Denkmalbehörde und dem Fachbereich Stadtplanung)
Hinweis: Eine Gestaltung der Lärmschutzwände als „begrünte Lärmschutzwand“ ist nach Aussage der DB Netz AG nicht möglich, da es diesbzgl. keine durch das Eisenbahnbundesamt zugelassene Bauweise gibt.

·         Modelle und Farbgebung der neu zu schaffenden Fahrradständer (DB Netz AG mit dem Fachbereich Tiefbau)

 

Aufgrund weiterer eingegangenen Einzelanfragen der DB Netz AG wurde diese mit Schreiben vom 14.10.2020 aufgefordert, eine Gesamtaufstellung der Punkte und Projekte zu erarbeiten wird, zu denen eine Abstimmung mit der Stadt Leverkusen notwendig ist. Zielsetzung ist eine gesamtheitliche und abgestimmte Gestaltung des Umfeldbereichs des Bahnhofs Leverkusen-Mitte als Eingang zur Stadtmitte mit großer funktionaler aber auch gestalterische Bedeutung.

Die geforderte Zusammenstellung wurde durch die DB Netz AG am 30.10.2020 zugesandt.

Bei den noch anstehenden Abstimmungen handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt v. a. um folgende Einzelmaßnahmen:

-       Gestaltung der bestehenden Personenunterführung

-       Anschlussbereiche der Pflasterflächen im Bereich der zukünftigen Zugänge zum Bahnhof inkl. Beleuchtung, Begrünung

-       Gestaltung des Übergangsbereichs Bahnhof zum ZOB (Teilbereich Heinrich-von-Stephan-Straße)

-       Gestaltung verschiedener Ingenieurbauwerke (Stützwände, Unterführungen)

 

Zusätzlich zu baulichen und gestalterischen Aspekten stehen zukünftig auch verschiedene Abstimmungen zwischen DB Netz AG und Stadtverwaltung zu notwendigen Straßen- und Wegesperrungen (im Bereich Rathenaustraße) sowie die Erarbeitung eines Umleitungskonzepts während der Arbeiten für den Umbau der Verkehrsstation an.

Im o. g. Schreiben bestätigt die DB Netz AG die gemeinsame Zielsetzung einer zusammenhängenden Abstimmung zu diesen Projekten, weist jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer Einzelabstimmung aufgrund zeitlicher Zwänge im Einzelfall hin.

Aktuell hat die DB Netz AG einen Bauantrag bei der Stadt Leverkusen zur Errichtung einer 2-geschossigen temporären Containeranlage für 60 Monate im Bereich zwischen neuem ZOB und Gleisanlage eingereicht. In der Containeranlage sollen im Erdgeschoß unter anderem ein Schalterraum für den Ticketverkauf mit Sozialräumen sowie ein Informationszentrum für den RRX untergebracht werden.

 

 

- Stellplatzsatzung für die Stadt Leverkusen -

 

Die Rechtsverordnung ist noch nicht vorhanden; die Satzung wird gerade entwickelt.

 

Als bekannt wurde, dass in der Novellierung der Bauordnung eine Öffnung der Stellplatzrichtwerte zu Gunsten der Kommunen eingebaut werden soll, hat das Baudezernat eine Arbeitsgruppe eingerichtet um einen Satzungsentwurf vorlegen zu können. Durch die im Gesetzgebungsverfahren eingetretenen Verzögerungen kam die Novellierung zeitweise vollständig zum Stillstand und es konnten keine Tendenzen erkannt werden, wohin die neue Bauordnung neigt und welche genauen Befugnisse den Kommunen eingeräumt werden sollten. Daher konnte auch die Leverkusener Satzung zu dieser Zeit nicht weiter vorangebracht werden.

Die Satzung soll rechtssicher, gleichzeitig ausreichend detailliert und auf die Gegebenheiten unseres Stadtgebietes ausgerichtet, aber gleichzeitig unter Berücksichtigung Mobilitätskonzeptes entwickelt werden. Die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes und der Stellplatzsatzung aus einer Hand war daher am sinnvollsten und effektivsten.

 

Deshalb wurde die Planersocietät in Dortmund im Januar 2019 mit der Erstellung einer Leverkusener Stellplatzsatzung beauftragt, die auch die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes begleitet hat.

Dabei wurde u. a. auch vereinbart, dass die politischen Gremien der Stadt frühzeitig eingebunden und umfassend informiert werden und dabei die Möglichkeit erhalten sollen, inhaltliche Korrekturen zu diskutieren.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die eigentlich vor den Sommerferien 2020 geplante Beteiligung der Politik terminlich geschoben bis letztlich entschieden wurde, den Workshop auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlegen.

 

Nun ist dafür der 19.01.2021 ab 16:00 Uhr terminiert. Frau Beigeordnete Deppe bittet, dass sich die Ausschussteilnehmer diesen Termin vorsorglich notieren. Weitere Details zum Kreis der Teilnehmer und auch der Form der Diskussionsrunde werden Anfang Januar 2021 anhand der dann gültigen Corona-Bestimmungen mit der Planersocietät abgestimmt.

 

 

- Heidestraße 26, Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Spielhalle, Klage gegen die Ablehnung des Bauantrags -

 

Frau Beigeordnete Deppe informiert bezüglich der anhängigen Klage gegen die Ablehnung des Bauantrags. Zu weiteren Details verweist Frau Beigeordnete Deppe hierzu auf die nichtöffentliche z.d.A.: Ratsmitteilung vom 12.11.2020

 

 

- Änderungsbescheide InHK Hitdorf und InHK Wiesdorf -

 

Herr Karl (61) stellt dar, dass mit Kabinettsbeschluss vom 23.06.2020 das Land NRW im Zuge der Corona-Krise die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung für in 2020 bewilligte Projekte festgelegt hat:

·         Mit Änderung/Neufassung des Zuwendungsbescheides Nr. 05/42/20 vom 25.06.2020 für das InHK Leverkusen-Hitdorf wird die bewilligte Förderung um 622.561,00 € angehoben.

·         Mit Änderung/Neufassung des Zuwendungsbescheides Nr. 05/43/20 vom 25.06.2020 für das InHK Leverkusen-Hitdorf wird die bewilligte Förderung um 1.311.444,00 € angehoben.

Das bedeutet, dass für die beiden integrierten Handlungskonzepte Hitdorf und Wiesdorf zusätzliche Fördermittel in Höhe von insgesamt 1.934.005,00 € zur Verfügung stehen, die den städtischen Haushalt entlasten.

 

 

- RadPendlerRouten -

 

Herr Schmitz (66) informiert, dass zurzeit für die RadPendlerRouten sowohl eine Ausschreibung hinsichtlich der Prozesssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit etc. als auch eine für die vertiefende Planung der Routen vorbereitet. Die Beauftragungen sind für das Jahr 2021 vorgesehen.