Sitzung: 16.11.2020 SPB/001/2020
Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss wie folgt:
-
Koordinierungsstelle Gewerbe -
Das Dezernat für
Planen und Bauen hat zum 01.10.2020 eine Koordinierungsstelle Gewerbe (KSG)
eingerichtet. Die KSG dient den Investoren und Gewerbetreibenden als
sogenannter Behördenlotse und unterstützt im Rahmen der behördlichen
Genehmigungsverfahren hinsichtlich Ansprechpartner und Beteiligungen.
Die Sorgen und
Nöten der Gewerbetreibenden werden hier aufgenommen, weitergegeben und
nachgehalten. Die Koordinierungsstelle ist direkt im Stabsbereich der
Baudezernentin angesiedelt und in Person von Frau Nicole Schumacher besetzt.
- Sachstandsbericht
Gestaltung Umfeld Bahnhof Leverkusen-Mitte -
Ausgelöst durch die
Baumaßnahme der Deutsche Bahn AG zur Herstellung des zusätzlichen RRX-Gleises
ergeben sich im Umfeld des Bahnhofs Leverkusen-Mitte diverse Einzelmaßnahmen,
die zwischen DB AG und den zuständigen Fachbereichen des Baudezernats
abgestimmt werden müssen. Grundlage der anstehenden und notwendigen
Detailabstimmungen ist der Planfeststellungsbeschluss vom 08.10.2018 mit
geringfügigen Änderungen über 2 sog. Deckblattverfahren.
Die DB AG ist in
den letzten Monaten immer wieder mit Einzelanfragen an die Stadt herangetreten
und hat um Zustimmung bzw. Vorschläge zur Gestaltung verschiedener Teilbauwerke
im Rahmen des Projekts RRX gebeten. Bisher wurde aufgrund zeitlicher
Notwendigkeiten zu folgenden Einzelmaßnahmen Festlegungen getroffen:
·
farbliche
Gestaltung der Lärmschutzwände des Bereichs zwischen Überführung Manforter
Straße (DB Netz AG mit dem Fachbereich Bauaufsicht/Untere Denkmalbehörde und
dem Fachbereich Stadtplanung)
Hinweis: Eine Gestaltung der
Lärmschutzwände als „begrünte Lärmschutzwand“ ist nach Aussage der DB Netz AG
nicht möglich, da es diesbzgl. keine durch das Eisenbahnbundesamt zugelassene
Bauweise gibt.
·
Modelle
und Farbgebung der neu zu schaffenden Fahrradständer (DB Netz AG mit dem
Fachbereich Tiefbau)
Aufgrund weiterer
eingegangenen Einzelanfragen der DB Netz AG wurde diese mit Schreiben vom
14.10.2020 aufgefordert, eine Gesamtaufstellung der Punkte und Projekte zu
erarbeiten wird, zu denen eine Abstimmung mit der Stadt Leverkusen notwendig
ist. Zielsetzung ist eine gesamtheitliche und abgestimmte Gestaltung des
Umfeldbereichs des Bahnhofs Leverkusen-Mitte als Eingang zur Stadtmitte mit
großer funktionaler aber auch gestalterische Bedeutung.
Die geforderte
Zusammenstellung wurde durch die DB Netz AG am 30.10.2020 zugesandt.
Bei den noch anstehenden
Abstimmungen handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt v. a. um folgende
Einzelmaßnahmen:
-
Gestaltung
der bestehenden Personenunterführung
-
Anschlussbereiche
der Pflasterflächen im Bereich der zukünftigen Zugänge zum Bahnhof inkl.
Beleuchtung, Begrünung
-
Gestaltung
des Übergangsbereichs Bahnhof zum ZOB (Teilbereich Heinrich-von-Stephan-Straße)
-
Gestaltung
verschiedener Ingenieurbauwerke (Stützwände, Unterführungen)
Zusätzlich zu
baulichen und gestalterischen Aspekten stehen zukünftig auch verschiedene Abstimmungen
zwischen DB Netz AG und Stadtverwaltung zu notwendigen Straßen- und
Wegesperrungen (im Bereich Rathenaustraße) sowie die Erarbeitung eines
Umleitungskonzepts während der Arbeiten für den Umbau der Verkehrsstation an.
Im o. g.
Schreiben bestätigt die DB Netz AG die gemeinsame Zielsetzung einer
zusammenhängenden Abstimmung zu diesen Projekten, weist jedoch gleichzeitig auf
die Notwendigkeit einer Einzelabstimmung aufgrund zeitlicher Zwänge im
Einzelfall hin.
Aktuell hat die DB
Netz AG einen Bauantrag bei der Stadt Leverkusen zur Errichtung einer
2-geschossigen temporären Containeranlage für 60 Monate im Bereich zwischen
neuem ZOB und Gleisanlage eingereicht. In der Containeranlage sollen im
Erdgeschoß unter anderem ein Schalterraum für den Ticketverkauf mit
Sozialräumen sowie ein Informationszentrum für den RRX untergebracht werden.
- Stellplatzsatzung
für die Stadt Leverkusen -
Die
Rechtsverordnung ist noch nicht vorhanden; die Satzung wird gerade entwickelt.
Als bekannt wurde,
dass in der Novellierung der Bauordnung eine Öffnung der Stellplatzrichtwerte
zu Gunsten der Kommunen eingebaut werden soll, hat das Baudezernat eine
Arbeitsgruppe eingerichtet um einen Satzungsentwurf vorlegen zu können. Durch
die im Gesetzgebungsverfahren eingetretenen Verzögerungen kam die Novellierung
zeitweise vollständig zum Stillstand und es konnten keine Tendenzen erkannt
werden, wohin die neue Bauordnung neigt und welche genauen Befugnisse den
Kommunen eingeräumt werden sollten. Daher konnte auch die Leverkusener Satzung
zu dieser Zeit nicht weiter vorangebracht werden.
Die Satzung soll
rechtssicher, gleichzeitig ausreichend detailliert und auf die Gegebenheiten
unseres Stadtgebietes ausgerichtet, aber gleichzeitig unter Berücksichtigung
Mobilitätskonzeptes entwickelt werden. Die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes
und der Stellplatzsatzung aus einer Hand war daher am sinnvollsten und
effektivsten.
Deshalb wurde die
Planersocietät in Dortmund im Januar 2019 mit der Erstellung einer Leverkusener
Stellplatzsatzung beauftragt, die auch die Entwicklung des Mobilitätskonzeptes begleitet
hat.
Dabei wurde u. a.
auch vereinbart, dass die politischen Gremien der Stadt frühzeitig eingebunden
und umfassend informiert werden und dabei die Möglichkeit erhalten sollen,
inhaltliche Korrekturen zu diskutieren.
Aufgrund der
Corona-Pandemie wurde die eigentlich vor den Sommerferien 2020 geplante
Beteiligung der Politik terminlich geschoben bis letztlich entschieden wurde,
den Workshop auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verlegen.
Nun ist dafür der
19.01.2021 ab 16:00 Uhr terminiert. Frau Beigeordnete Deppe bittet, dass sich
die Ausschussteilnehmer diesen Termin vorsorglich notieren. Weitere Details zum
Kreis der Teilnehmer und auch der Form der Diskussionsrunde werden Anfang
Januar 2021 anhand der dann gültigen Corona-Bestimmungen mit der Planersocietät
abgestimmt.
- Heidestraße 26, Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Spielhalle,
Klage gegen die Ablehnung des Bauantrags -
Frau Beigeordnete
Deppe informiert bezüglich der anhängigen Klage gegen die Ablehnung des
Bauantrags. Zu weiteren Details verweist Frau Beigeordnete Deppe hierzu auf die
nichtöffentliche z.d.A.: Ratsmitteilung vom 12.11.2020
- Änderungsbescheide InHK
Hitdorf und InHK Wiesdorf -
Herr Karl (61)
stellt dar, dass mit Kabinettsbeschluss vom 23.06.2020 das Land NRW im Zuge der
Corona-Krise die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der
Städtebauförderung für in 2020 bewilligte Projekte festgelegt hat:
·
Mit Änderung/Neufassung des Zuwendungsbescheides Nr. 05/42/20 vom
25.06.2020 für das InHK Leverkusen-Hitdorf wird die bewilligte Förderung um
622.561,00 € angehoben.
·
Mit Änderung/Neufassung des Zuwendungsbescheides Nr. 05/43/20 vom
25.06.2020 für das InHK Leverkusen-Hitdorf wird die bewilligte Förderung um
1.311.444,00 € angehoben.
Das
bedeutet, dass für die beiden integrierten Handlungskonzepte Hitdorf und
Wiesdorf zusätzliche Fördermittel in Höhe von insgesamt 1.934.005,00 € zur
Verfügung stehen, die den städtischen Haushalt entlasten.
- RadPendlerRouten -
Herr Schmitz (66)
informiert, dass zurzeit für die RadPendlerRouten sowohl eine Ausschreibung hinsichtlich
der Prozesssteuerung und Öffentlichkeitsarbeit etc. als auch eine für die
vertiefende Planung der Routen vorbereitet. Die Beauftragungen sind für das
Jahr 2021 vorgesehen.