TOP Ö 6.6.2: Verwaltungsvorlage

Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

1.  Der Fällung der Rosskastanie als Bestandteil des Naturdenkmals Nr. 2.3-3 an der Kastanienallee an der Wupper in Opladen wird zugestimmt.

 

2.  Der Naturschutzbeirat wird in seiner Sitzung am Montag, 30.11.2020, über die Fällung der Rosskastanie als Bestandteil des Naturdenkmals Nr. 2.3-3 beraten.

 

3.  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Naturschutzbeirat künftig bei Maßnahmen, die in gesetzlich geschützte Landschaftsteile (Landschaftsschutzgebiet, Allee, Naturdenkmal) eingreifen, vorher und/oder nachher zu beteiligen ist. 

 


Die Tagesordnungspunkte 6.6.1 Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 23.11.2020 zur Vorlage Nr. 2020/0066 (Antrag Nr. 2020/0201) und die Verwaltungsvorlage (Vorlage Nr. 2020/0066) wurden gemeinsam beraten und beschlossen.

 

Ratsherr Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Antrag und weist nochmals darauf hin, dass aufgrund von gesetzlichen Vorgaben der Naturschutzbeirat vor Maßnahmen in gesetzlich geschützte Landschaftsteile zu beteiligen ist.

 

Herr Kossler (32) informiert darüber, dass der Naturschutzbeirat nicht vorab beteiligt wird, sondern im Nachhinein über die Baumfällungen informiert wird. Grund hierfür ist, dass der Naturschutzbeirat lediglich viermal im Jahr tagt und Baumfällungen häufig kurzfristig erfolgen müssen, um eine mögliche Gefahr zu beseitigen (Gefahr im Verzug). Er teilt weiter mit, dass kein Rechtsanspruch auf eine vorherige Beteiligung des Naturschutzbeirates besteht und die Zuständigkeit, insbesondere aufgrund der fachlichen Kompetenz, bei der Unteren Naturschutzbehörde liegt. Die Beurteilung, ob ein Baum gefällt werden muss, obliegt dem Fachbereich Stadtgrün, da nur dort die Expertise für Baumkontrollen besteht.

 

Ratsherr Rees (Klimaliste Leverkusen) weist darauf hin, dass der nächste Naturschutzbeirat am kommenden Montag, 30.11.2020, tagt und sich ohne zeitliche Verzögerungen mit der Angelegenheit befassen kann.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, dass die Verwaltung ausführlich prüft, in wie weit der Naturschutzbeirat bei beabsichtigten Fällungen von Naturschutzdenkmälern zu beteiligen ist. Weiter informiert Herr Molitor, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II einen Beschluss zu der Fällung der Rosskastanie fassen sollte, um diese nicht zu verzögern. Da jedoch der Naturschutzbeirat zeitnah, am kommenden Montag (30.11.2020), tagt, sollte dem Naturschutzbeirat die Möglichkeit gegeben werden, über die Angelegenheit zu beraten.

 

Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Pröpper, lässt hierüber abstimmen.

 


dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)