Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung der drei Tischanträge (Anschaffung von Luftreinigern, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2020, Antrag Nr. 2020/0162 (TOP 21), Lüftungsanlagen nach Plänen des Max-Planck-Instituts, Antrag der Gruppe DIE LINKE vom 16.11.2020, Antrag Nr. 2020/0173 (TOP 22), sowie Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfilteranlagen für Schulen und Sporthallen, Antrag der FDP-Fraktion vom 13.11.2020, Antrag Nr. 2020/0165 (TOP 23) in den Rat, da noch Abstimmungsbedarf in ihrer Fraktion besteht.

 

Rf. Pütz (SPD) lässt über die Anträge auf Vertagung in den Rat abstimmen:

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt im Anschluss an die Abstimmung zur Vertagung eine persönliche Erklärung ab. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sieht bei der Auswahl der Lüftungsanlagen die Zuständigkeit der Verwaltung und bezeichnet die Anträge daher als unsinnig.