BM Marewski (CDU) beantragt, den TOP 4 zu vertagen bis die Finanzverwaltung eine Stellungnahme dazu abgegeben hat, wie die KSL in Zukunft auskömmlich finanziert werden soll. Um diese Stellungnahme habe er bereits in einem Schreiben an OB Richrath für diese Sitzung gebeten. Da diese nicht erfolgt ist und die Finanzverwaltung auch nicht in dieser Sitzung vertreten sei, stelle er den Vertagungsantrag.

 

Die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt den Antragsteller, ob vor der Abstimmung über den Vertagungsantrag über den Wirtschaftsplan 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL) gesprochen werden könne, insbesondere um den neuen Ausschussmitgliedern einen Überblick zu geben. Der Antragsteller signalisiert Zustimmung.

 

Herr Beigeordneter Adomat versichert, dass er sich um eine entsprechende Stellungnahme der Finanzverwaltung sowie des neuen Fachbereichs Konzernsteuerung bemühen werde. Er weist darauf hin, dass in Fragen der städtischen Finanzen auch die Bezirksregierung beteiligt werden müsste, da es von der Bezirksregierung Vorgaben zur Finanzierung des Eigenbetriebs gibt.

 

Herr Beigeordneter Adomat, Frau Hürtgen (Betriebsleiterin KSL) und Herr Reichwaldt (Leiter Büro Betriebsleitung) erläutern die Struktur des Wirtschaftsplans der KSL und weisen auf die Arbeit in den Teilbetrieben hin und stellen die anwesenden Teilbetriebsleiterinnen und Teilbetriebsleiter vor. Sie informieren auch über die Auswirkungen der Coronapandemie in der täglichen Arbeit der Teilbetriebe und deren Einfluss auf den Wirtschaftsplan.

 

Fragen der Ausschussmitglieder zum Wirtschaftsplan werden von der Verwaltung direkt beantwortet.

 

Frau Hürtgen (Betriebsleiterin KSL) weist darauf hin, dass der Wirtschaftsprüfer es für hilfreich hält, wenn der Betriebsausschuss KSL den von der Verwaltung eingebrachten Wirtschaftsplan 2021 der KSL im Falle einer Vertagung zur Kenntnis genommen hat. Auf Nachfrage der Vorsitzenden Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklären der Antragsteller BM Marewski (CDU) sowie die weiteren Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zur Kenntnisnahme.

 

Rh. Benedikt Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert seinen Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KulturStadtLev (KSL).

 

BM Marewski (CDU) bittet darum, die Diskussion zu beenden und über den Vertagungsantrag abzustimmen.

 

Die Vorsitzende ruft den Vertagungsantrag von BM Marewski (CDU) zur Abstimmung auf.

 

dafür:                13 (5 CDU, 4 SPD, 1 Bürgerliste, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:                 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)