TOP Ö 6.7: Fahrbahnmarkierung Elsbachstraße
- Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II vom 16.11.2020

Beschluss: erledigt

Beschluss:

 

Der Antrag wird einstimmig aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt.


Frau Laurenz (36) erklärt, dass die Straßenverkehrsordnung zusätzliche Markierungen untersagt, wenn schon Regelungen durch Markierungen, Beschilderungen oder von Gesetzeswegen bestehen. Daher sind Piktogramme zusätzlich zu einer bereits bestehenden Beschilderung nicht zulässig.

 

Herr Dr. Liebetrau (SPD) regt an, auf der Elsbachstraße Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

 

Frau Laurenz (36) erklärt, dass Geschwindigkeitskontrollen nur an von der Polizei genehmigten Stellen durchgeführt werden dürfen. Auf der Elsbachstraße wurde bisher keine genehmigte Messtelle eingerichtet. Für die Einrichtung beziehungsweise Genehmigung muss zuvor ein Geschwindigkeitsprofil erstellt werden. Dieses muss aufzeigen, dass mindestens 20 Prozent der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit überschreiten.

 

Herr Dr. Liebetrau (SPD) bittet um die Anfertigung eines solchen Geschwindigkeitsprofils. Ebenfalls regt er an, die Beschilderung der Tempo 30-Zone zu kontrollieren.

 

Frau Laurenz (36) sagt die Prüfung einer Geschwindigkeitsmessstelle auf der Elsbachstraße und eine Kontrolle der Beschilderung der Tempo 30-Zone zu.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt anschließend über die Erledigung aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung abstimmen.