Die Tagesordnungspunkte 8.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/0180), 8.2 (Vorlage Nr. 2020/0205) und 8.3 (Vorlage Nr. 2020/0049) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nimmt gemäß § 58 Absatz 1 Satz 6 GO NRW an der Beratung seines Antrags teil. Er bittet die Verwaltung um eine detaillierte Aufstellung und Ausweisung der Bewirtschaftungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten für die einzelnen Immobilien des SPL. Frau Schreiner (SPL) erläutert, dass diese Aufwendungen im Wirtschaftsplan des SPL in den Positionen „Materialaufwand“ sowie „sonstiger betrieblicher Aufwand“ bei den einzelnen Geschäftsbereichen vollständig enthalten sind. Herr Molitor (01) ergänzt, dass eine wie von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gewünschte Detailausweisung aufgrund der derzeitigen Arbeitsbelastung und Pandemiesituation der Verwaltung unverhältnismäßig hoch wäre und dieser Auftrag nur bei einem mehrheitlichen Beschluss der Politik bearbeitet würde.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hält sein Anliegen bzw. seine Absicht auf die Erstellung einer entsprechenden Anfrage an die Verwaltung aufrecht. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daher darüber abstimmen, ob die Verwaltung den von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) vorgeschlagenen Arbeitsauftrag ausführen soll:

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  18  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Auftrag an die Verwaltung zur Erstellung einer detaillierten Übersicht zu den vorgenannten Aufwendungen abgelehnt.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) möchte von der Verwaltung wissen, ob die Aufwendungen für die temporäre Bereitstellung von Personal des SPL an die Stadt Leverkusen im Rahmen der Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie entsprechend in Rechnung gestellt wird. Frau Schreiner (SPL) erklärt, dass dies erfolgen wird, allerdings noch geklärt werden muss, in welchem Verfahren dieser Ausgleich für den SPL und die Stadt am effektivsten erfolgen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann nacheinander über die Tagesordnungspunkte 8.1, 8.2 und 8.3 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0180

 

dagegen:  18  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage Nr. 2020/0205

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage Nr. 2020/0049

 

dafür:         17  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)