Nachtrag: 27.11.2020

Beschluss: vertagt

Die Tagesordnungspunkte 7.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/0174), 7.2 (Antrag Nr. 2020/0188) und 7.3 (Vorlagen Nrn. 2020/0053 und 2020/0053/1) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nimmt gemäß § 58 Absatz 1 Satz 6 GO NRW an der Beratung seines Antrags teil.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) gibt im Verlauf der Diskussion zu Protokoll, dass bestimmte politische Anträge grundsätzlich nur abgelehnt werden, weil sie von den kleinen Fraktionen kommen.

 

Rf. Kreutz (SPD) regt an, ein Gespräch der kulturpolitischen und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher zu arrangieren, die sich mit der Thematik näher befassen. Rh. Hebbel (CDU) beantragt in diesem Zusammenhang, die Tagesordnungspunkte 7.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/0174) und 7.2 (Antrag Nr. 2020/0188) bis nach den Haushaltsplanberatungen zu vertagen.

 

In diesem Sinne lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen:

 

Der Änderungsantrag Nr. 2020/0174 und der Antrag Nr. 2020/0188 werden bis nach den Haushaltsplanberatungen mit dem Auftrag vertagt, dass Politik (kulturpolitische und finanzpolitische Sprecherinnen und Sprecher) und Verwaltung auf der Grundlage dieser Anträge im Rahmen eines Gespräches die finanziellen Rahmenbedingungen der KSL mit dem Ziel diskutieren, für die kommenden Jahre eine zukunftsfähige Finanzplanung aufzuzeigen.

 

dafür:         18  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage mit der Ergänzung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlagen Nrn. 2020/0053 und 2020/0053/1

 

dafür:         17  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)