Rh. Kentrup (CDU) beantragt, im konsumtiven Haushalt, Sachkonto 523200, Innenauftrag 810001050104, den Ansatz für die Mittel für Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I um 10.000 € zu erhöhen.

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:     6  (3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 pro NRW, 1 FDP)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über den Bezirkshaushalt einschließlich der sich aus dem ergänzenden Schreiben vom 07.01.10 (Veränderungsliste) ergebenden Veränderungen und der vorgenannten Änderung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2010 einschließlich der Veränderungen aus der Veränderungsliste vom 07.01.10 und der vorgenannten Änderung bereitzustellen.

 

dafür:            5  (4 CDU, 1 FDP)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            5  (3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG)