Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Sprokamp (AVEA Leverkusen GmbH & Co. KG) erläutert das Zustandekommen der Abfallentsorgungsgebühren.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, dass eine Gebührenerhöhung um 5,5 % beschlossen und gleichzeitig dem Aufsichtsrat der AVEA der Auftrag erteilt wird, in einer weiteren Vorlage eine transparente Kosten- und Gebührenkalkulation aufzuführen und darzulegen, warum eine Gebührenerhöhung um 7,7 % erforderlich ist.

 

Rh. Feister (CDU) schlägt vor, es zu ermöglichen, dass große Kartonagen auch mit dem Sperrmüll entsorgt werden können.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss der Debatte. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         36  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:  12  (3 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2020/0218 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  45  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           3  (BÜRGERLISTE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Tahiri (SPD) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/0257 abstimmen.

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  45  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Tahiri (SPD) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt dann über den Änderungsantrag von Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) abstimmen, dass eine Gebührenerhöhung um 5,5 % beschlossen und gleichzeitig dem Aufsichtsrat der AVEA der Auftrag erteilt wird, in einer weiteren Vorlage eine transparente Kosten- und Gebührenkalkulation aufzuführen und darzulegen, warum eine Gebührenerhöhung um 7,7 % erforderlich ist.

 

dafür:           3  (FDP)

dagegen:  41  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 2 DIE LINKE)

Enth.:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Tahiri (SPD) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2020/0132 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co. KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2021 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Kalkulation 2021 auf der Basis der testierten Vorkalkulation der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten erfolgen.

 

2.    Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1.1 der Vorlage) und die Ermittlung der Gebührensätze (Anlage 1.2 der Vorlage) werden zur Kenntnis genommen.

 

3.    Die Satzung zur 24. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung wird in der als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

dafür:         37  (OB, 11 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           9  (3 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP)

 

Rh. Tahiri (SPD) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.