Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet um Abstimmung des Antrages in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung I vom 23.11.2020.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag in dieser Fassung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Verbandsversammlung der Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) mit den Stimmen aus Leverkusen die dem Antrag Nr. 2020/0111 anliegende Resolution beschlossen hat und macht sich die darin erhobenen Forderungen zu eigen. Der Rat der Stadt Leverkusen bekräftigt ferner seine in der Vergangenheit erhobenen Forderungen nach besserem Lärmschutz an den Schienenwegen.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     2  (2 AfD)

Enth.:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/0111 in seiner originalen Fassung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (1 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  44  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.