Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Der Planung der Verlängerung der Busspur auf der Burscheider Straße zwischen Elsbachstraße und Fußgängerampel in Höhe der Haltestelle Am Plattenbusch wird zugestimmt.

 

2.    Der Planung der Einrichtung einer Überquerungshilfe wird zugestimmt.


Rh. Pott (OP) beantragt, über die Verlängerung der Busspur erst zu entscheiden, wenn der Kreisverkehr Rennbaumstraße/Pommernstraße ausgebaut ist. Der vorgesehene Radweg soll hiervon jedoch unberührt bleiben.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag von Rh. Pott (OP) abstimmen.

 

dafür:           6  (3 OP, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  44  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.


dafür:         43  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     4  (3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (2 CDU, 2 AfD)