Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rf. Kreutz (SPD) stellt im Verlauf der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Hierüber lässt Frau Bürgermeisterin Bunde abstimmen.

 

dafür:         41  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     8  (3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (OP)

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt auf Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Änderungsantrag Nr. 2020/0174 und den Antrag Nr. 2020/0188 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschusses vom 01.12.2020 abstimmen.

 

Zunächst erfolgt die Abstimmung zum Antrag Nr. 2020/0174 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschusses vom 01.12.2020

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird bis nach den Haushaltsplanberatungen mit dem Auftrag vertagt, dass Politik (kulturpolitische und finanzpolitische Sprecherinnen und Sprecher) und Verwaltung auf der Grundlage des Antrages im Rahmen eines Gespräches die finanziellen Rahmenbedingungen der KSL mit dem Ziel diskutieren, für die kommenden Jahre eine zukunftsfähige Finanzplanung aufzuzeigen.

 

dafür:         45  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung zum Antrag Nr. 2020/0188 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschusses vom 01.12.2020

 

Beschluss:

 

Der Antrag wird bis nach den Haushaltsplanberatungen mit dem Auftrag vertagt, dass Politik (kulturpolitische und finanzpolitische Sprecherinnen und Sprecher) und Verwaltung auf der Grundlage des Antrages im Rahmen eines Gespräches die finanziellen Rahmenbedingungen der KSL mit dem Ziel diskutieren, für die kommenden Jahre eine zukunftsfähige Finanzplanung aufzuzeigen.

 

dafür:         46  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Daraufhin folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2020/0205 einschließlich der Ergänzung vom 26.11.2020.

 

Beschluss:

 

1.    Die KSL erhält aus dem städtischen Haushalt 2020 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe der durch die Corona-Pandemie verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.

 

2.    Die KSL erhält aus dem städtischen Haushalt 2021 einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe der durch die Corona-Pandemie voraussichtlich zu erwartenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, das von der Bezirksregierung Köln wiederholt eingeforderte Konzept zur Finanzierung der Kultur als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für die Politik im 1. Halbjahr 2021 mit entsprechenden den Eigenkapitalverzehr der KSL beendenden Finanzierungsvorschlägen ab 2022 ff. in die Gremien einzubringen.

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (AfD)