Beschluss:

 

Punkt 2 der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 2020/0191 wird wie folgt geändert:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, für den ersten Sitzungsturnus 2021 (Entscheidung Rat am 22.02.2021) unter Beteiligung der Bezirksregierung Köln einen beschlussreifen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten. Dabei sind alle beihilfe-, gesellschafts-, steuer- und vergaberechtlichen Aspekte, sowie die Förderfähigkeit unter Beauftragung entsprechender Gutachten zu klären. Ziel ist die Gründung der neuen Gesellschaft zum 01.04.2021.“

 

Punkt 4 der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 2020/0191 wird wie folgt geändert:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Besetzung der Position der Geschäftsführung unter Einschaltung eines Headhunters so zeitnah einzuleiten, dass die Bestellung vom Rat in seiner Sitzung am 22.03.2021 mit Wirkung zum 01.04.2021, spätestens jedoch zum 01.07.2021 erfolgen kann.

 

Der Ausschreibungstext ist durch den Headhunter zu erstellen und frühzeitig mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen. Es ist eine Findungskommission unter Beteiligung der Fraktionen einzurichten.“

 

Punkt 5 der Beschlussempfehlung der Vorlage Nr. 2020/0191 wird wie folgt geändert:

 

„Die Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG) wird ab dem 01.04.2021 mit einem monatlichen beihilfeunschädlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 € aus dem städtischen Haushalt unterstützt. Die Unterstützung endet, sobald die Immobilien in der City C einschließlich des dazugehörigen Parkhauses rechtlich vom Parkhausgeschäft und den übrigen Tiefgaragen getrennt sind. Zieldatum zur Trennung der Grundstücke ist spätestens der 31.12.2021.“

dafür:         47  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)