Rh. Scholz (CDU) erklärt zum Tagesordnungspunkt 8.7 der 2. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 23.11.2020 - „V 33/I "Rheindorf - Wohnbebauung Muldestraße" - Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit - Änderung der Prioritätenliste Bauleitplanung“, dass die Fragen der Bezirksvertretung sowie die Antworten der Verwaltung hätten protokolliert werden müssen.

 

Außerdem bittet Rh. Scholz (CDU) um Mitteilung, wie die in der Straßenentwurfsplanung aufgeführte Breite von sechs Metern für die Zuwegung der Erschließungsstraße zustande kommt. Eine Messung seinerseits hat ergeben, dass die Straße an dieser Stelle lediglich vier Meter breit ist.

 

Herr Ahrendt (61) erläutert, dass die von Rh. Scholz (CDU) gemessene Straßenbreite am Übergang der Verlängerung der Muldestraße nicht die vollständige Breite des städtischen Flurstücks widerspiegelt, sondern hierzu ein Teilbereich des angrenzenden Grünstreifens mit einbezogen werden muss, um dann an dieser Engstelle eine Breite von fünf Metern zu erreichen. Obwohl ein Begegnungsverkehr LKW/PKW an dieser Stelle nicht möglich ist, kann dies hinsichtlich des geringen Verkehrsaufkommens und einer Wartepflicht an der Einmündung vernachlässigt werden. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken für die gesicherte Erschließung in Erweiterung der Muldestraße. Für den Ausbau des öffentlichen Weges zu einer Verkehrsfläche ist ein Ausbauvertrag mit der Stadt Leverkusen abzuschließen.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet um Mitteilung, welcher Grünstreifen auf welcher Straßenseite betroffen ist. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, aufgrund des insbesondere bei guter Witterung herrschenden hohen Verkehrsaufkommens, die Einrichtung einer Spielstraße auf dem kurzen Straßenstück, das vom nordwestlichen Teil der Muldestraße in Richtung der Brücke über die A59 führt, zu prüfen.

 

Die Niederschriften über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 02.11.2020 und über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 23.11.2020 werden zur Kenntnis genommen.