Die Tagesordnungspunkte 8.2.1 (Antrag Nr. 2021/0388), 8.2.2 (Antrag Nr. 2021/0375 und 8.2.3 (Vorlage Nr. 2020/0148) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Antrag Nr. 2021/0388. Er bittet darum, die Zusammenführung der Radwege am Übergang der Rheinstraße zur Hitdorfer Straße gegenüber dem Heerweg, möglicherweise unter Umwandlung eines Stücks der Rasenfläche zur Verbreiterung des Radweges, verkehrstechnisch angemessen zu gestalten. Der Antragsteller, Rh. Boos (DIE LINKE), ist mit der Erweiterung seines Antrags in diesem Sinne einverstanden.

 

Im Rahmen einer ausführlichen Diskussion beantragt Herr Haacke (SPD), eine Fahrradstraße auf der Syltstraße und der Flensburger Straße einzurichten. Sollte die Syltstraße aufgrund des Ausbaus der A3 nicht mehr befahrbar sein, bittet er die Verwaltung, die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kieler Straße in zukünftige Überlegungen einzubeziehen. Außerdem bittet Herr Haacke (SPD) darum, zukünftig weitere Fahrradstraßen für Manfort vorzusehen.

 

Herr Melzer (CDU) bittet die Verwaltung, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführte Fahrradstraße in der Rheinstraße/Wiesenstraße erst einzurichten, wenn der dritte Bauabschnitt der Hitdorfer Straße abgeschlossen ist, um eine Beeinträchtigung durch die Umleitungsverkehre zu vermeiden.

 

Herr Melzer (CDU) beantragt außerdem, die für Rheindorf vorgesehene Fahrradstraße nicht über die Unterstraße zu führen, da dort anliegend bereits der Rheinradweg verläuft. Stattdessen beantragt er eine Führung über den Burgweg.

 

Frau Laurenz (36) erläutert auf Frage von Rh. Scholz (CDU), dass die vorgesehenen Fahrradstraßen durch ein Zusatzzeichen für den anderen Fahrzeugverkehr freigegeben werden sollen. Für diesen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt im Anschluss an die Diskussion zunächst über den Antrag Nr. 2021/0388 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0388 mit folgender Ergänzung:

 

Die Verwaltung wird im Zuge der Radwegeführung beauftragt, den Übergang der Rheinstraße zur Hitdorfer Straße gegenüber dem Heerweg, möglicherweise unter Umwandlung eines Stücks der Rasenfläche zur Verbreiterung des Radweges, verkehrstechnisch angemessen zu gestalten.

 

dafür:         10  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP)

Enth.:           1  (AfD)

 

Der Antrag Nr. 2021/0375 ist aufgrund der Beschlussempfehlung zum Antrag Nr. 2021/0388 erledigt.

 

Herr Greger (01) fasst die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Verwaltungsvorlage zusammen. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann in diesem Sinne abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/0148 bezogen auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I einschließlich der nachfolgenden Änderungen:

 

- Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rheinstraße/Wiesenstraße erst, wenn der dritte Bauabschnitt der Hitdorfer Straße abgeschlossen ist,

 

- Änderung gemäß Antrag Nr. 2021/0388 mit vorgenannter Ergänzung,

 

- Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Syltstraße und der Flensburger Straße,

 

- Führung der Fahrradstraße in Rheindorf über den Burgweg statt über die Unterstraße.

 

- einstimmig -