Beschluss: erledigt

Herr Bürgermeister Marewski erklärt, dass die Antragsteller die Punkte 1 und 2 des Antrages Nr. 2021/0349 mit der Vorlage Nr. 2020/0192/1 als umgesetzt ansehen.

Weiterhin schlägt Herr Bürgermeister Marewski folgende Ergänzung vor, die er bittet, in die Stellungnahme der Stadt Leverkusen im Anhörungsverfahren (Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2020/0192/1) aufzunehmen:

 

„Standortprüfung:

Entsprechend den Antragsunterlagen (Raumanalyse/Standortvarianten) findet sich auf Seite 19 von 21 die Aussage, dass bei der verbleibenden Abwägung zwischen den Standortvarianten 2 und 3 keine besonderen ausschlaggebenden Argumente bestehen. Bei dieser Betrachtung ist die Nähe des Standortes der GDRM-Anlage zu Wohngebäuden nicht berücksichtigt worden. Standort 2 ist nach Antragsunterlagen 190 m vom nächsten Wohnhaus entfernt. Standort 3 ist nach Antragsunterlagen 260 m vom nächsten Wohnhaus entfernt. Allein aus diesem Grund ist Standort 3 der Vorzug zu geben.“

 

 

„Externe Kompensation:

Entsprechend den Antragsunterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan/Artenschutzprüfung I) findet sich auf Seite 22 von 23 die Aussage, dass das verbleibende Defizit von 295 Punkten durch eine Ökokontomaßnahme aus einem Ökokonto der Rheinischen Kulturlandschaftsstiftung in Dormagen Hackenbroich abgegolten werden soll. Dies ist nicht nachvollziehbar. Ein Eingriff auf Leverkusener Stadtgebiet muss auch auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen werden. Dies ist entsprechend zu ändern.“

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2020/0270 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:         10  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Vorlage Nr. 2020/0192/1 mit den vorgenannten Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die ablehnenden Stellungnahmen der Stadt Leverkusen im Planfeststellungsverfahren für die Planänderung Nr. 01 zum Planfeststellungsbeschluss vom 30.10.2013 für die Errichtung und den Betrieb einer Erdgasparallelleitung der Nordrheinischen Erdgastransportleitungsgesellschaft mbH & Co.KG von Leverkusen-Hitdorf nach Bergisch Gladbach-Paffrath (Anlage 1 der Vorlage) und

 

im Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Gasdruckregel- und Messanlage (GDRM-Anlage), einschließlich der notwendigen Begleitinfrastruktur (bspw. der Anschlussleitungen an die NETG-Erdgasleitung 600 sowie der Erdgasleitung Nr. 12 der OGE) im Gebiet der Stadt Leverkusen (Anlage 2 der Vorlage).

 

Dabei sind folgende Änderungen in die Anlage 2 der Vorlage einzuarbeiten:

 

„Standortprüfung:

Entsprechend den Antragsunterlagen (Raumanalyse/Standortvarianten) findet sich auf Seite 19 von 21 die Aussage, dass bei der verbleibenden Abwägung zwischen den Standortvarianten 2 und 3 keine besonderen ausschlaggebenden Argumente bestehen. Bei dieser Betrachtung ist die Nähe des Standortes der GDRM-Anlage zu Wohngebäuden nicht berücksichtigt worden. Standort 2 ist nach Antragsunterlagen 190 m vom nächsten Wohnhaus entfernt. Standort 3 ist nach Antragsunterlagen 260 m vom nächsten Wohnhaus entfernt. Allein aus diesem Grund ist Standort 3 der Vorzug zu geben.“

 

 

„Externe Kompensation:

Entsprechend den Antragsunterlagen (Landschaftspflegerischer Begleitplan/Artenschutzprüfung I) findet sich auf Seite 22 von 23 die Aussage, dass das verbleibende Defizit von 295 Punkten durch eine Ökokontomaßnahme aus einem Ökokonto der Rheinischen Kulturlandschaftsstiftung in Dormagen Hackenbroich abgegolten werden soll. Dies ist nicht nachvollziehbar. Ein Eingriff auf Leverkusener Stadtgebiet muss auch auf Leverkusener Stadtgebiet ausgeglichen werden. Dies ist entsprechend zu ändern.“

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Der Antrag Nr. 2021/0349 ist durch diesen Beschluss erledigt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Erledigung des Antrags Nr. 2021/0353 abstimmen.

 

dafür:         44  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Der Antrag ist damit erledigt.