Der Tagesordnungspunkt 2, Bebauungsplan Nr. 248/I "Wiesdorf - südlich Wöhlerstraße", wird mit seinen Unterpunkten 2.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0326, Antrag Nr. 2021/0354), 2.2 (Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 2021/0326), 2.3 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0329, Antrag Nr. 2021/0355) sowie 2.4 (Beschluss über eine Veränderungssperre, Vorlage Nr. 2021/0329) gemeinsam und gremienübergreifend diskutiert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert Frau Beigeordnete Deppe zur vorgeschlagenen Veränderungssperre, dass dieses plansichernde Instrument nur sehr ungern durch die Verwaltung angewendet wird. Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass für das gesamte Plangebiet verschiedene beschlossene Konzepte vorliegen. Frau Beigeordnete Deppe führt hier beispielsweise die Hotelstudie, das Gewerbeflächenkonzept sowie das InHK Wiesdorf an; zudem bestehen laut Frau Beigeordneter Deppe Aufwertungsabsichten für die Wöhlerstraße und die Kolonien. Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass zurzeit insbesondere auch die Zufahrtsituation zum Parkhaus keine gute städtebauliche Situation darstellt.

 

Frau Beigeordnete Deppe konstatiert, dass die durch den Investor vorgelegte und im Rahmen eines Bauvorbescheids beantragte Planung gegen diese Ziele spricht, jedoch grundsätzlich mit dem zurzeit bestehenden Planungsrecht vereinbar wäre. Die Verwaltung hat daher, so Frau Beigeordnete Deppe, in den vergangenen acht Monaten mehrere Gespräche mit dem Investor geführt und auch einen weiteren Eigentümer im Plangebiet mit an den Diskussionen beteiligt; bei einem dritten Eigentümer handelt es sich um einen Immobilienfonds, hier ist die Verwaltung ist zurzeit darum bemüht, einen Kontakt herzustellen.

 

Sollte der Rat der Stadt Leverkusen in den weiteren Beratungen die Veränderungssperre beschließen, so Frau Beigeordnete Deppe, wird der Investor am Folgetag umgehend darüber informiert. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass dann alle drei Eigentümer bei der Planung Berücksichtigung finden und eine gemeinsame städtebauliche Lösung erarbeitet werden soll; hierfür wird durch die Verwaltung eine Mehrfachbeauftragung favorisiert. Abschließend stellt Frau Beigeordnete Deppe dar, dass eine Veränderungssperre für zwei Jahre gültig ist und um ein weiteres Jahr verlängert werden kann; hierfür müssen dann jedoch besondere Gründe vorliegen.

 

Der Tagesordnungspunkt 2, Bebauungsplan Nr. 248/I "Wiesdorf - südlich Wöhlerstraße", wird mit seinen Unterpunkten 2.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0326, Antrag Nr. 2021/0354), 2.2 (Aufstellungsbeschluss, Vorlage Nr. 2021/0326), 2.3 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.01.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0329, Antrag Nr. 2021/0355) sowie 2.4 (Beschluss über eine Veränderungssperre, Vorlage Nr.  2021/0329) werden gemeinsam und gremienübergreifend diskutiert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pathe (Klimaliste Leverkusen) erläutert Frau Beigeordnete Deppe zur vorgeschlagenen Veränderungssperre, dass dieses plansichernde Instrument nur sehr ungern durch die Verwaltung angewandt wird.

Frau Beigeordnete Deppe informiert, dass für das Plangebiet verschiedene beschlossene Konzepte vorliegen. Frau Beigeordnete Deppe führt hier beispielsweise die Hotelstudie, das Gewerbeflächenkonzept sowie das InHK Wiesdorf an; zudem bestehen laut Frau Beigeordneter Deppe Aufwertungsabsichten für die Wöhlerstraße und die Kolonien.

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass die durch den Investor vorgelegte und im Rahmen eines Bauvorbescheids beantragte Planung gegen diese Ziele spricht, jedoch mit dem zurzeit bestehenden Planungsrecht vereinbar wäre.

Die Verwaltung hat daher, so Frau Beigeordnete Deppe, in den vergangenen acht Monaten mehrere Gespräche mit dem Investor geführt und auch einen weiteren Eigentümer im Plangebiet mit an den Diskussionen beteiligt; bei einem dritten Eigentümer handelt es sich um einen Immobilienfonds, hier ist die Verwaltung ist zurzeit darum bemüht, einen Kontakt herzustellen.

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass zurzeit insbesondere die Zufahrtsituation zum Parkhaus keine gute städtebauliche Situation darstellt. Sollte der Rat der Stadt Leverkusen in den weiteren Beratungen die Veränderungssperre beschließen, so Frau Beigeordnete Deppe, würde der Investor am Folgetag umgehend darüber informiert. Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass dann alle drei Eigentümer bei der Planung Berücksichtigung finden und eine gemeinsame städtebauliche Lösung gefunden werden soll; hierfür würde grundsätzlich eine Mehrfachbeauftragung favorisiert. Abschließend stellt Frau Beigeordnete Deppe dar, dass eine Veränderungssperre für zwei Jahre gültig ist und um ein weiteres Jahr verlängert werden kann; hierfür müssen dann jedoch besondere Gründe vorliegen.