Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 8.4.1 (Antrag Nr. 2021/0375) und 8.4.2 (Vorlage Nr. 2020/0148) werden gemeinsam beraten.

 

Da im Laufe der Diskussion klar wurde, dass die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nicht mit dem Verwaltungsvorschlag, die Straße An St. Remigius als Fahrradstraße auszubauen, einverstanden ist, schlägt Herr Molitor (01) vor dem Rat zu empfehlen, die Straße aus der Vorlage herauszunehmen und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II eine Liste mit Vorschlägen aus dem Mobilitätskonzept zur Verfügung zu stellen, um daraus andere Straßen für den Stadtbezirk II zur Ausweisung als Fahrradstraße auszuwählen.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II werden neue Vorschläge in den nächsten Sitzungsturnus einbringen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0375 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0375 zu Punkt 4

 

dafür:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (2 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (AfD)

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über die Vorlage Nr. 2020/0148 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/0148 bezogen auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mit der Änderung, die Straße An St. Remigius zu streichen und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II die Liste aus dem Mobilitätskonzept zukommen zu lassen, in der andere im Stadtgebiet II befindliche Straßen als Fahrradstraßen in Betracht kommen könnten

 

dafür:           9  (2 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)