Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag

Herr Beigeordneter Lünenbach (Dezernat III) stellt die Abgrenzungen der Zuständigkeiten und Aufgaben des Krisenstabs vor dem Hintergrund des Pandemieplans zum laufenden operativen Geschäft der zuständigen Verwaltungseinheiten dar. Zwischenzeitlich konnten im laufenden Prozess entsprechende stabile organisatorische und personelle Strukturen aufgebaut werden, um in die nächste Phase der Pandemieverarbeitung einzusteigen und kurz- bis mittelfristig vorbereitet und handlungsfähig zu sein. Für den darüberhinausgehenden übergreifenden und ungeplanten bzw. unvorhersehbaren Handlungsbedarf ist regelmäßig zunächst der Krisenstab zuständig.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  17  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.