Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I berät und behandelt die Punkte und Positionen der Anträge und der Vorlage des Tagesordnungspunktes 3 in ihrer Zuständigkeit.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt zunächst wie folgt abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0510 zu Punkt 1

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0510 zu Punkt 16

 

- einstimmig -

 

Im Verlauf der anschließenden Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2021/0400) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) möchte zudem in Bezug auf die Maßnahme auf Seite 7 mit der laufenden Nummer 51 „Ersatzbeschaffung von Bäumen, Sträuchern, Bänken im Festwert über 410 €“ wissen, wie die Verwaltung zusätzliche Neupflanzungen plant und wo die entsprechenden Mittel dafür etatisiert sind.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet zur Maßnahme Nummer 13 auf Seite 9 „Teilsanierung GGS Am Friedenspark“ zu beachten, dass die Containeranlage an der Felderstraße eigentlich bis zum 28.02.2021 leergezogen sein sollte und die Umbaumaßnahmen anschließend zügig beginnen sollten. Mit der geplanten Auslagerung der Schuleinheiten für 18 Monate wäre demnach das Ende dieser Maßnahme Anfang Februar 2023. Rh. Scholz (CDU) bittet diesen Zeitplan einzuhalten.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet im Zuge der Umsetzung der Maßnahme Nummer 33 auf Seite 9 „Sanierung Radweg An der Hundsecke“ darum, eine Möglichkeit zur Unterbindung der Durchfahrten von Pkw zu finden und zudem diesen Bereich weiterhin regelmäßig zu kontrollieren.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zur Maßnahme auf Seite 12 mit der laufenden Nummer 48 „Rampenbauwerke Wupperbrücke“, dass diese der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II zugeordnet ist, wobei einer der beiden Brückenzugänge im Stadtbezirk I liegt. Er bittet die Verwaltung auch das Rampenbauwerk auf der Seite des Stadtbezirks I hinsichtlich einer Instandsetzung und Barrierefreiheit zu prüfen. Die Treppenanlage für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ist in keinem guten Zustand und auch die Situation für Personen mit Kinderwagen muss optimiert werden. Rh. Scholz (CDU) ergänzt, dass dieser Teil der Rampe so angelegt sein soll, sodass Hoch- bzw. Regenwasser entsprechend abfließen kann und sich zudem keine größeren Pfützen bilden.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weist außerdem auf die Verlängerung des Weges über die Wupperbrücke hin, der auf die Solinger Straße bzw. am Pescher Busch mündet. Der obere Teil des Weges ist in einem schlechten Zustand. Auf dem Parkplatzbereich ist nur eine Schotterschicht vorhanden, nachdem vor einigen Jahren dort Kabel verlegt wurden; der Unterbau des anschließenden Wegestücks ist streckenweise weggebrochen und die Deckschicht ist lückenhaft. Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet um eine Überprüfung, welche Maßnahmen zur Instandsetzung umsetzbar wären.

 

Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung der vorgenannten Fragen zu.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0400 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2021 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur Sitzung vorliegenden Veränderungen sowie den beschlossenen Änderungen zu Punkt 1 und Punkt 16 des Antrags Nr. 2021/0510 für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (AfD)