Herr Bartels (FDP) beantragt analog der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 01.03.2021 abzustimmen. Hier wurde wie folgt beschlossen:

 

„Der Bürgerantrag Nr. 2021/0295 sowie der Antrag Nr. 2021/0436 werden in das derzeitige Klimaschutzkonzept der Verwaltung aufgenommen. Die Verwaltung soll nach entsprechender Einarbeitung der Inhalte prüfen und darstellen, welche Punkte aus den Anträgen sinnvoll umgesetzt werden können. Ein diesbezüglicher Sachstandsbericht soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorgelegt werden.“

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt in diesem Sinne abstimmen.

 

dafür:           5  (3 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     5  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag von Herrn Bartels (FDP) bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über den Bürgerantrag Nr. 2021/0295 und den Antrag 2021/0436 einzeln abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2021/0295

 

dafür:           7  (2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

dagegen:     3  (CDU)

Enth.:           1  (FDP)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2021/0436

 

- einstimmig -