Die Tagesordnungspunkte 16.1 (Antrag Nr. 2021/0537) und 16.2 (Vorlage Nr. 2021/0333) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) beantragt die Vertagung in den Rat, da für die Entscheidungsfindung die Stellungnahme der Verwaltung abgewartet werden soll.

 

Über den Vertagungsantrag (TOP 16.1) wird abgestimmt:

 

dafür:           1  (DIE LINKE)

dagegen:  18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

Herr Kemp (DIE LINKE) bittet nochmals darum, dass die Verwaltung die offenen Fragestellungen bis zur Ratssitzung klärt.

 

Anschließend wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2021/0333

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)