Nachtrag: 19.02.2021

Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Antrag Nr. 2020/3842), 14.2 (Antrag Nr. 2020/0163), 14.3 (Antrag Nr. 2021/0296) und 14.4 (Antrag Nr. 2021/0357) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Hebbel (CDU) schlägt vor, den gesamten Tagesordnungspunkt aufgrund der Pressemitteilung des Klinikums Leverkusen vom 10.03.2021 unter dem Vorbehalt für erledigt zu erklären, dass die Aufsichtsräte der Klinikum Leverkusen gGmbH und der Klinikum Leverkusen Service GmbH der in der Mitteilung angekündigten Einführung des Jobtickets im Gesundheitspark Leverkusen zustimmen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt daraufhin den Antrag Nr. 2020/3842 ihrer Fraktion in diesem Sinne für erledigt. Sie bittet jedoch noch zu klären, wie die Aussage in der Pressemitteilung zu verstehen ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Jobticket zukünftig parallel kein subventioniertes Parkticket „tagsüber“ für den Gesundheitspark nutzen können. Nach bisherigem Verständnis war der Anspruch auf einen subventionierten Stellplatz im Umkehrschluss an die Abnahme eines Jobtickets gekoppelt. Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, diese Frage in der Sitzung des Aufsichtsrates im Klinikum klären zu lassen.

 

Rh. Ruß (SPD) erklärt den Antrag seiner Fraktion Nr. 2020/0163 im vorgenannten Sinne für erledigt.

 

Die Anträge Nrn. 2021/0296 und 2021/0357 werden anschließend einstimmig im Sinne der vorherigen Diskussion für erledigt erklärt.