Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2.2: Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW;
Wirtschaftspläne 2010 der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) und der Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS)

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2010   F/002/2010 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  0252/2009 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt den Antrag auf Vertagung in den Rat, da ihre Fraktion bisher keine Möglichkeit der Vorberatung hatte. Rh. Dr. Becker (OP) schließt sich dem an.

 

Rh. Ries (FDP) wird am 02.02.10 bei der Verwaltung einen Fragenkatalog einreichen, der bis zum Rat am 08.02.10 beantwortet werden soll.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Vertagung abstimmen:

 

 

dafür:                10 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Freie Wähler OWG-UWG)

dagegen:          9 (5 SPD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 pro NRW)

Enth.:                2 (BÜRGERLISTE)