Rh. Hebbel (CDU) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 9 durch die Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklären zu lassen. Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) möchte diesem Vorschlag für seine Fraktion als Antragstellerin nicht folgen, sodass Herr Oberbürgermeister Richrath auf Antrag von Rh. Hebbel (BÜRGERLISTE) wie folgt abstimmen lässt:

 

Der Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss erklärt den Antrag Nr. 2021/0413 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.

 

dafür:         19  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Der Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss erklärt den Antrag Nr. 2021/0534 aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt.

 

dafür:         19  (OB, 6 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)