Beschluss:

 

1.

Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit Wirkung zum 31.03.2021 Herrn Stadtdirektor Markus Märtens aus den folgenden Organen von Unternehmen und Einrichtungen ab:

	Unternehmen/Einrichtung	Organ	Funktion
a)	Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl)	Gesellschafterversammlung	Mitglied
b)	PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD)	Gesellschafterversammlung	Mitglied
c)	Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL)	Verwaltungsrat	Stellvertretender Vorsitzender

 

2.

2.1. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW mit Wirkung zum 01.04.2021 die Beigeordnete/den Beigeordneten für das Dezernat VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung in die folgenden Organe von Unternehmen und Einrichtungen:

 

	Unternehmen/Einrichtung	Organ	Funktion
a)	ivl	Gesellschafterversammlung	Mitglied
b)	PD	Gesellschafterversammlung	Mitglied

 

Als Nachfolgerin/Nachfolger für Herrn Stadtdirektor Märtens kommt nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW bei Buchstabe a) nur der Oberbürgermeister oder die/der von ihm vorgeschlagene Bedienstete in Betracht.

 

2.2. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 1. mit Wirkung zum 01.04.2021 die Beigeordnete/den Beigeordneten für das Dezernat VI – Konzernsteuerung und Digitalisierung als stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der TBL.

 

3. Der Rat der Stadt Leverkusen beruft gemäß § 113 Abs. 1 GO NRW Herrn Oberbürgermeister Uwe Richrath aus dem Aufsichtsrat der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. Ko. KG (EVL) ab.

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 3. gemäß § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und Abs. 2 GO NRW in den Aufsichtsrat der EVL:

 

Frau Aylin Doğan

dafür:         45  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)