Herr Haacke (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt für erledigt erklären zu lassen, da die Verwaltung die Vorgaben im Rahmen des geltenden Rechts umsetzt. Hierüber lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova abstimmen.
dafür: 11 (4 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD)
Enth.: 1 (DIE LINKE)