Die öffentliche Niederschrift vom 14.12.09 wird mit den vorgenannten Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Rh. Dr. Becker gibt an, dass die Fraktion Opladen zum Tagesordnungspunkt 58 mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung abgestimmt habe.

 

(Redaktioneller Hinweis: Die Beschlusslage ändert sich dadurch nicht.)

 

Frau Lepsius gibt an, ab Tagesordnungspunkt 99 wieder anwesend gewesen zu sein.

 

(Redaktioneller Hinweis: Die Beschlusslage ändert sich dadurch nicht.)