Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen
- Zuständigkeit für dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen bei Bediensteten in Führungspositionen
- Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE und OP vom 04.01.10 m. Stn. v. 01.02.10

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2010   RAT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  0291/2010 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 08.02.10 abstimmen.


dafür:                 23       (SPD, BÜRGERLISTE, OP, DIE LINKE)

dagegen:          38       (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, pro NRW)