1.    Der Rat der Stadt beschließt das als Anlage 1-3 der Vorlage beigefügte -auf Basis des Jahres 2008 fortgeschriebene - Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2015.

 

1.1 Die nachfolgend beschriebene Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes baut weiterhin auf der sukzessiven Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens auf und wird ergänzt um die in der Folge aus dem GPA-Bericht umzusetzenden Maßnahmen sowie den, im Falle eines entsprechenden Umsetzungsbeschlusses, unter Beschlussentwurf 4 formulierten Prüfaufträgen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt,

 

2.1 die aus dem Haushaltssicherungskonzept resultierenden Maßnahmen (Ziffer 1.1) sukzessive umzusetzen und

 

2.2 im Falle der unabweisbaren Abweichung einen entsprechenden Korrekturbeschluss des Rates einzuholen und

 

2.3 dem Rat jährlich eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzulegen.

 

3.    Die Ergebnisse der Beschlussfassung aus der Vorlage Nr. R 1334/16. TA – Umsetzungsbeschluss zur überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA)- in das Haushaltssicherungskonzept aufzunehmen.

 

4.    Der Rat erteilt der Verwaltung Prüfaufträge zur Analyse der finanziellen, personellen und organisatorischen Synergien und Möglichkeiten sowie der haushalts- und gesellschaftsrechtlichen Abhängigkeiten, etwa

 

4.1 durch Organisationsuntersuchungen in den Bereichen Finanzen, Bürgerbüro und Schulgeschäftszimmer, zur optimalen Ausnutzung finanzieller und personeller Ressourcen,

 

4.2 durch die Implementierung eines neuen Gebäudereinigungs- und Hausmeisterkonzeptes zur optimalen Ausnutzung finanzieller und personeller Ressourcen,

 

4.3 durch die Weiterführung der opt-out-Regelungen für den Bereich der Berufsfeuerwehr Leverkusen,

 

4.4 durch die Aufgabe der Schwimmbäder Herzogstr. und Auermühle mit dem Ziel, die Kosten der Bäderbetriebe zu reduzieren und Veräußerungsgewinne durch Verwertung des entsprechenden Anlagevermögens für den SPL zu erzielen.

 

4.5 durch die Liquidation der Sport Marketing GmbH

      

4.6 durch die Erhöhung der Nutzungsentgelte in städtischen Gebäuden für Dritte (z. B. Vereine und Verbände)

 

4.7 durch die Erstellung eines Konzeptes zur Schließung von Schulen in Abhängigkeit zu den Schülerzahlen mit dem Ziel der optimalen Ausnutzung der finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen im Schulbereich.

 

4.8 Die Ergebnisse aus den beschlossenen Prüfaufträgen dieser Vorlage (Ziffern 4.1 bis 4.7) werden den entsprechenden Ausschüssen sowie dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorgelegt.

dafür:                 51       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:            3       (OP)

Enthaltungen:     8       (BÜRGERLISTE, pro NRW)