Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Grundversorgung "Leverkusen für alle"

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.02.2010   RAT/004/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die als Anlage der Vorlage beigefügte Konzeption „Leverkusen für alle“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zum 01.07.2010 mit deren Umsetzung.

                                                                 

2.    Für die Probephase wird der berechtigte Personenkreis zunächst auf die Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG beschränkt, um den mit einer Einkommensprüfung einhergehenden Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, alle im Zusammenhang mit der Aufgabenerledigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

4.    Die städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien der Gesellschaften werden beauftragt, diesen Beschluss durch entsprechende Angebote aktiv zu unterstützen.

 

5.    Dem Rat wird durch die Verwaltung ein Erfahrungsbericht vorgelegt.


dafür:                 56       (OB, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BÜRGERLISTE, FDP, Freie Wähler OWG-UWG, DIE LINKE)

dagegen:            3       (pro NRW)

Enthaltungen:     3       (OP)