Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen die Vorlagen zu den Jahresabschlüssen ablehne, weil die Entscheidungen in den zuständigen Gesellschaftergremien bereits gefasst wurden, obwohl die Gemeindeordnung vorsehe, dass zunächst der Rat die Mitglieder in den Gremien anzuweisen habe.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE der Ziffer 1 c) der Vorlage nicht zustimmen wird und bittet deshalb darum, diese gesondert abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffern 1 und 3 ohne Ziffer 1 c) des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2020 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung.

 

b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts.

 

d) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2020.

 

3. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.

 

dafür:         40  (OB, 10 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Daraufhin lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 1 c) des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

c) Entnahme eines Betrages von 1.397.224,64 € aus der Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB und Verwendung eines Teilbetrages in Höhe von 323.008,64 € zum Ausgleich des Bilanzverlustes und im Übrigen für eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 1.074.216,00 €.

 

dafür:         38  (OB, 10 CDU, 11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der wupsi GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

dafür:         38  (OB, 8 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Rh. Klein und Rh. Ruß haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.