Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 15.1 bis 15.3 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Hebbel (CDU) stellt zu Beginn der Beratung einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Weber (01) stellt klar, dass zunächst jede Fraktion und jeder Einzelvertreter einmal zur Sache sprechen darf. Anschließend ist über den Antrag auf Schluss der Debatte abzustimmen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um Mitteilung, wo die Leverkusener Bevölkerung bei der Erstellung des externen Notfallplans für die Sondermüllverbrennungsanlage beteiligt gewesen ist.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass er den Antrag von Rh. Hebbel auf Schluss der Debatte (CDU) für rechtswidrig halte.

 

Anschließend zieht Rh. Rees den Antrag Nr. 2021/0944 (Tagesordnungspunkt 15.3) zurück.

 

Nachdem jede Fraktion und jeder Einzelvertreter die Gelegenheit erhalten hat, einmal zur Sache zu sprechen, lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag von Rh. Hebbel (CDU) auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         31  (OB, 9 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 3 FDP)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Antrag Nr. 2021/0959 (Tagesordnungspunkt 15.1) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           7  (1 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  33  (OB, 9 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Daraufhin lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2021/0972 (Tagesordnungspunkt 15.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  32  (9 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Der Antrag Nr. 2021/0944 (Tagesordnungspunkt 15.3) wird nicht mehr abgestimmt, da Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) diesen im Verlauf der Diskussion zurückgezogen hat.