Beschluss: zurückgezogen

Die Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.8 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) bittet darum, bei dem Antrag Nr. 2021/0940 im ersten Absatz die Worte „wenigstens in etwa“ und im zweiten Absatz das Wort „zumindest“ aus dem Beschlussentwurf zu streichen und dementsprechend über den Antrag abzustimmen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.8 (Vorlage Nr. 2021/1072) beantragt Rf. Kreutz (SPD) folgenden neuen Beschlusspunkt 3:

 

„Der Fachbereich Recht und Vergabestelle wird beauftragt, eine Klage zur Behördeneigenschaft der Autobahn GmbH anzustreben beziehungsweise durchzuführen. Es soll juristisch geklärt werden, ob die Autobahn GmbH ein Amtshilfeersuchen stellen kann.“

 

Im Verlauf der Diskussion erklärt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen moniere, dass die Tagesordnungspunkte 4.1 bis 4.8 gemeinsam beraten werden, da ihr so die Möglichkeit genommen werde, zu jedem ihrer Anträge 4 Minuten Redezeit in Anspruch zu nehmen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zieht daraufhin die Tagesordnungspunkte 4.4 (Antrag Nr. 2021/1103) und 4.5 (Antrag Nr. 2021/1104) zurück und kündigt an, diese modifiziert in den nächsten Sitzungsturnus neu einzubringen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass die Stadt Leverkusen prüft, ob durch eine ihrer Tochtergesellschaften ein Sperrgrundstück erworben werden kann.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath zunächst über den Antrag Nr. 2021/0940 (Tagesordnungspunkt 4.1) in der von Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) modifizierten Fassung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag in der von Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) modifizierten Fassung

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  38  (OB, 9 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/0970 (Tagesordnungspunkt 4.2) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  37  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2021/1108 (Tagesordnungspunkt 4.3) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Tagesordnungspunkte 4.4 (Antrag Nr. 2021/1103) und 4.5 (Antrag Nr. 2021/1104) werden nicht mehr abgestimmt, da Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sie im Verlauf der Diskussion zurückgezogen hatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt daraufhin über den Tagesordnungspunkt 4.6 (Antrag Nr. 2021/1113) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  36  (OB, 9 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Tagesordnungspunkt 4.7 (Antrag Nr. 2021/1112) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  37  (OB, 9 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 4.8 (Vorlage Nr. 2021/1072) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath sodann einzeln über die Beschlusspunkte 1 und 2 sowie den von Rf. Kreutz (SPD) zuvor beantragten neuen Beschlusspunkt 3 abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zu Punkt 1 der Vorlage Nr. 2021/1072 zur Kenntnis, dass sein Beschluss vom 04.10.2021 zur Vorlage Nr. 2021/1045 „Amtshilfeersuchen der Autobahn GmbH“ vom Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen gemäß § 54 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beanstandet wird, da er das geltende Recht verletzt.

 

Beschluss:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes

(Der Rat der Stadt Leverkusen hebt daher seinen Beschluss vom 04.10.2021 zur Vorlage Nr. 2021/1045 „Amtshilfeersuchen der Autobahn GmbH“ auf.)

 

dagegen:  42  (9 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (OB)

 

Damit wird die Vorlage zu Punkt 2 des Beschlussentwurfes abgelehnt.

 

Beschluss:

 

3. Der Fachbereich Recht und Vergabestelle wird beauftragt, eine Klage zur Behördeneigenschaft der Autobahn GmbH anzustreben beziehungsweise durchzuführen. Es soll juristisch geklärt werden, ob die Autobahn GmbH ein Amtshilfeersuchen stellen kann.

 

- einstimmig -

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Prüfung des Erwerbs eines Sperrgrundstücks durch eine städtische Tochtergesellschaft abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen möge prüfen, ob durch eine ihrer Tochtergesellschaften ein Sperrgrundstück erworben werden kann.

 

dafür:         40  (OB, 9 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen.:    1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)