Sitzung: 13.12.2021 RAT/016/2021
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2021/1192
Beschluss:
Der Rat der Stadt Leverkusen ermächtigt die Verwaltung, zugunsten des SPL noch in diesem Jahr einen Betrag in Höhe von 1 Mio. € außerplanmäßig zur Stärkung der Kapitalrücklage bereitzustellen und an den SPL auszuzahlen.
dafür: 43 (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)