Dem
Bürgerantragsteller, Herrn Manfred Urbschat, wird einstimmig Rederecht gewährt.
Rh. Tahiri (SPD)
bittet die Verwaltung, Stellungnahmen künftig früher abzugeben und den
Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Rh. Keith (AfD)
bittet die Verwaltung mitzuteilen, ob es einen Übersicht gibt, aus der
ersichtlich ist, welche Immobilien und Liegenschaften für die im Bürgerantrag benannten
Maßnahmen geeignet sind.
Beschluss:
Wie Bürgerantrag
dafür: 3 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Parteilos)
dagegen: 15 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP,)
Enth.: 1 (OP)
Der Antrag ist abgelehnt.