Herr Bezirksvorsteher Gietzen eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Er schlägt vor, den Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Haushaltsplanentwurf Vorlage Nr. 0337/2010 der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 04.03.10 als Tagesordnungspunkt 8 in der heutigen Sitzung beraten zu lassen.

 

Herr Nahl (SPD) spricht dagegen und beantragt die Durchführung einer Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu diesem Themenkomplex. Nach einer kontrovers geführten Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Gietzen über die Aufnahme des vorgeschlagenen Tagesordnungspunktes in die heutige Tagesordnung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wird wie folgt erweitert:

 

8          Änderungs- und Ergänzungsantrag zum Haushaltsplanentwurf Vorlage Nr. 0337/2010

- Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler OWG-UWG vom 04.03.10

            - Antrag Nr. 0393/2010

 

dafür:            9  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     4  (2 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)