Herr Klemt (wupsi) erläutert, dass der Test einer alternativen Verkehrsführung kostspielig ist und wegen seiner Auswirkungen auf andere Linien nur im Rahmen des Fahrplanwechsels durchgeführt werden kann.

 

Herr Kappes (DIE LINKE) schlägt vor, den Test auf alle Buslinien zu erweitern und eine zusätzliche Haltestelle an der Gerichtsstraße einzurichten.

 

Einen Test in „geeigneter Form“ schlägt Rh. Pott (OP) vor. Hierbei soll mit mehr als einer Buslinie getestet werden. Die Gerichtsstraße soll auch probeweise schon für Pkws freigegeben werden.

 

Herr Itzwerth (CDU) ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass mit einer geeigneten Anzahl an Buslinien der Test durchgeführt werden soll. Er spricht sich dafür aus, dass zunächst die Verkehrsführung für die Busse getestet werden soll.

 

Er beantragt getrennte Abstimmung der vorgetragenen Änderungen.

 

Zunächst lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über die Änderung des Antrages von Herrn Itzwerth (CDU) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit der Änderung, einen Test mit einer geeigneten Anzahl von Buslinien durchzuführen

 

dafür:           7  (2 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (SPD)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Durch diese Beschlussempfehlung hat sich eine Abstimmung über den Vorschlag von Herrn Kappes (DIE LINKE) erledigt.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt abschließend über den Vorschlag von Rh. Pott (OP) abstimmen, die Gerichtsstraße nach der Testphase mit den Bussen probeweise für Pkws freizugeben.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Die Gerichtsstraße wird nach der Testphase mit den Bussen probeweise zusätzlich für Pkws freigegeben.

 

dafür:           3  (1 CDU, 2 OP)

dagegen:     7  (3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (CDU)