Beschluss:

 

Zu Punkt a)

1. Der Vorplanung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte Pregelstraße 23, Rheindorf zur Unterbringung von 2 neuen Gruppen mit jeweils 10 Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Anbau und 5 neuen Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Altbau wird zugestimmt.

2. Die prognostizierten Gesamtbaukosten betragen gemäß Kostenschätzung nach heutigem Stand 1.500.000,- € incl. Mehrwertsteuer.

3. Zur Finanzierung sind im Haushaltsplanentwurf aus den Mitteln des Finanzplanes auf der Finanzposition 783100 Mittel in ausreichender Höhe angemeldet. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die benötigten Mittel im Haushaltsplan 2010 durch den Rat am 22.03.10 bereitgestellt werden.

4. Die Planung ist auf der Grundlage der Vorplanung des Fachbereichs 65 fortzuführen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP)

Enth.:            1  (pro NRW)

 

 

Zu Punkt b)

1. Der Entwurfsplanung der Architektenkooperation Frank Lützenkirchen und Andreas Katzenmeier für die energetische Ertüchtigung des Obergeschosses und der Entwurfsplanung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft für die Sanierung und den Umbau von Sanitärbereichen im Erdgeschoss der Kindertagesstätte Pregelstraße 23, Rheindorf wird zugestimmt.

2. Die prognostizierten Gesamtbaukosten betragen gemäß Kostenberechnung nach heutigem Stand 505.000,- € inklusive Mehrwertsteuer.

3. Zur Finanzierung sind im Haushaltsplanentwurf aus den Mitteln des Ergebnisplanes auf der Finanzposition 523107 Mittel in ausreichender Höhe angemeldet.

4. Die Planung ist auf der Grundlage der Entwurfsplanung fortzuführen.

5. Mit der Durchführung der Maßnahme ist nach Beschlussfassung gemäß der vorgegebenen Zeitplanung zu beginnen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP)

Enth.:            1  (pro NRW)

Frau Kümmel (65) stellt die vorgesehenen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten Pregelstraße und Elbestraße vor.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die zwischen der Kindertagesstätte Pregelstraße und der katholischen Kindertagesstätte befindliche Rasenfläche als Spielbereich mitgenutzt werden kann. Außerdem bittet er um Prüfung, ob auf dem angrenzenden WGL-Gelände die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze möglich ist. Die Verwaltung sagt eine Prüfung und Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Herr Molitor (01) informiert, dass das Bündnis „Jamaika-Plus“ beantragt hat, die Gesamtbaukosten von 1,5 Millionen € auf 750.000 € zu senken. Er schlägt vor, den Beschlussentwurf zu Punkt a) Nr. 3 wie folgt zu ergänzen:

 

„Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die benötigten Mittel im Haushaltsplan 2010 durch den Rat am 22.03.10 bereitgestellt werden.“

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, die Punkte a) und b) getrennt abstimmen zu lassen.

 

dafür:          12  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)