Sitzung: 04.04.2022 RAT/019/2022
Der Antrag Nr. 2022/1419 (Tagesordnungspunkt 32.1) und die Vorlage Nr. 2022/1382 (Tagesordnungspunkt 32.2) werden gemeinsam beraten.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2022/1382 getrennt abstimmen zu lassen.
Frau Bürgermeisterin Bunde lässt zunächst über den Antrag Nr. 2022/1419 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 9 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 38 (14 CDU, 11 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2022/1382.
1. Der
Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Konzept zur Erstellung einer neuen Planungsgrundlage
für die Entwicklung des Ensembles Morsbroich (vgl. Anlage 1 der Vorlage) zur
Kenntnis.
Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
3. Unabhängig von einer Förderung beschließt der Rat
der Stadt Leverkusen für den anstehenden Prozess im Wirtschaftsjahr 2022
zunächst finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitzustellen.
Weitergehende Mittel sind in den Wirtschaftsplänen der KulturStadtLev für die
Jahre 2023 bis 2026 in Höhe von je 400.000 Euro einzuplanen.
dafür: 37 (14 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 10 (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)
Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über die Punkte 2 sowie 4 bis 6 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Zuwendungsgeber,
dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), aufzunehmen, um
das Konzept vorzustellen und die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms
„Förderung von Investitionen in nationale Projektes des Städtebaus“ bzw. deren
Aufrechterhaltung zu erörtern. Sollte eine weitere Förderung über dieses Programm
nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, im weiteren Prozess
alternative Fördermöglichkeiten zu suchen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gartendenkmal Morsbroich
ein Parkpflegewerk erstellen zu lassen und finanzielle Mittel in Höhe von
40.000 Euro für das Wirtschaftsjahr 2023 bereitzustellen. Im Parkpflegwerk soll
die Entwicklungsgeschichte der Parkanlage analysiert und das künftige Leitbild
unter der Berücksichtigung von Nutzungs- und Naturschutzaspekten daraus
definiert werden. Ebenso soll das Parkpflegewerk ein Pflege- und
Entwicklungskonzept für die Unterhaltung der Parkanlage beinhalten.
5. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, beginnend mit dem
Wirtschaftsjahr 2023, jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro für
Pflegemaßnahmen am Gartendenkmal Morsbroich zur Verfügung zu stellen. Die
Mittel sind im Wirtschaftsplan der KulturStadtLev zu berücksichtigen. Nach
Auswertung der Erkenntnisse aus dem zu beauftragenden Parkpflegewerk ist dieser
Betrag entsprechend zum dann darauffolgenden Wirtschaftsjahr anzupassen.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine Umsetzung des
Konzeptes erforderlichen Maßnahmen zu prüfen, einzuleiten und durchzuführen.
dafür: 46 (14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)