Sitzung: 20.06.2022 RAT/020/2022
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2022/1510
Beschluss:
Die Sondernutzungserlaubnis für E-Ladesäulen im öffentlichen Raum wird für zehn Jahre erteilt, wenn dies von Investorenseite gewünscht ist. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung zu den einzelnen E-Ladesäulen und deren Auslastung.
Auf Bitte von Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 16.05.2022 abstimmen.
dafür: 40 (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)
dagegen: 4 (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)